Landeswahlausschuss entscheidet heute über Berliner Wahlteilnehmer
Karl-Peter Möchlichen
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Berliner Wahlteilnehmer
Der Landeswahlausschuss kommt am Mittwoch im Roten Rathaus zusammen, um zu entscheiden, welche Parteien bei den Berliner Wahlen antreten dürfen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen, sofern noch Plätze frei sind.
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Die erste Aufgabe des Gremiums wird sein, zu prüfen, ob politische Vereinigungen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um als Parteien bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus zugelassen zu werden. Diese Entscheidung wird den Stimmzettel für die am 20. September geplante Abstimmung maßgeblich gestalten.
Für die Bezirksverordnetenversammlungswahlen können auch Gruppen, die nicht als Parteien anerkannt sind, noch teilnehmen. Sie haben die Möglichkeit, als Wählergruppen anzutreten und bieten so einen alternativen Weg zur Vertretung.
In der Sitzung wird über die Zulassung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen entschieden. Beide Abstimmungen finden am 20. September statt. Die Beschlüsse des Ausschusses werden die endgültige Liste der Teilnehmer für die jeweiligen Wahlen festlegen.
