Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berliner besonders hart"
Karl-Peter Möchlichen
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berliner besonders hart"
Steffen Krach, Vorsitzender der Berliner SPD und Kandidat für das Amt des regierenden Bürgermeisters, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er beschrieb eine düstere Stimmung unter den Wählern, von denen viele ihre Verärgerung und Ängste angesichts der jüngsten Vorschläge zum Ausdruck bringen wollten.
Krach lehnte die geplanten Kürzungen als ungerecht ab. Diese träfen die Berliner Bevölkerung besonders hart, da sie Wohngeld kürzten, Elterngeldleistungen reduzierten und die Kosten für das Deutschlandticket im Öffentlichen Nahverkehr erhöhten.
Zudem warf er der Regierung vor, sich bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen ausschließlich auf Sparmaßnahmen zu konzentrieren. Laut Krach gebe es derzeit keinen echten Reformprozess – bisher lägen lediglich Kürzungsvorschläge auf dem Tisch.
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Der SPD-Politiker äußerte sich skeptisch, dass vor dem Sommer eine Einigung auf Reformen gelingen werde. Er kritisierte die mangelnde Transparenz der Regierungskommunikation, der es nicht gelinge, die Ziele der geplanten Änderungen verständlich zu vermitteln. Um die Stimmung in der Bevölkerung zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Infostand in Berlin Rede und Antwort zu stehen.
Krach bleibt pessimistisch, dass vor der Sommerpause noch ein Kompromiss bei den Reformen gefunden wird. Er betonte, dass mögliche Änderungen gerecht ausgestaltet sein müssten, um die Sorgen der Betroffenen ernst zu nehmen. Seine Äußerungen spiegeln die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der Bundesregierung wider.
