Koalition kämpft gegen die Zeit: Reformen vor der Sommerpause durchboxen
Karl-Peter Möchlichen
Koalition kämpft gegen die Zeit: Reformen vor der Sommerpause durchboxen
Die regierende Koalition hat in den vergangenen sechs Monaten bei wichtigen Reformen erhebliche Fortschritte gemacht. Doch mit der nahenden Sommerpause wächst der Druck, die zentralen Vorhaben vor der Pause abzuschließen.
Steffen Bilger, der koalitionspolitische Geschäftsführer der CDU, hat zu einem letzten Kraftakt aufgerufen. Trotz der aktuellen Hitzewelle soll die Koalition die entscheidenden Reformen vorantreiben und finalisieren.
Die Kommission hat weitreichende Rentenreformvorschläge vorgelegt, die zügig umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig befindet sich die Gesundheitsreform in den letzten Zügen im Bundestag. Auch die geplante Steuerentlastung für Gering- und Mittelverdiener steht auf der Agenda des anstehenden Koalitionsausschusses.
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Bilger zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition in den kommenden Wochen weitere große Vorhaben angehen wird. Bereits in den ersten sechs Monaten hat die Koalition wegweisende Beschlüsse gefasst. Mit Renten-, Gesundheitsreformen und Steuererleichterungen auf dem Tisch wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wie viel noch vor der Sommerpause erreicht werden kann.
