Hüskens fordert mehr Entlastung: Bundeshilfen bei Spritpreisen reichen nicht aus
Sami Röhricht
Hüskens: Bundesregierung hat unzureichende Maßnahmen gegen steigende Kraftstoffpreise ergriffen - Hüskens fordert mehr Entlastung: Bundeshilfen bei Spritpreisen reichen nicht aus
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens kritisiert Bundeshilfen bei Spritpreisen als unzureichend
Die Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (FDP), hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als viel zu schwach zurückgewiesen. Die jüngsten Schritte würden kaum etwas daran ändern, dass Pendler im Alltag weiterhin stark belastet seien, so ihre Kritik. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die schwarz-rote Koalition unter Führung von CDU und SPD verschärfte Regeln für Mineralölkonzerne einführt – und das vor dem Hintergrund explodierender Kraftstoffkosten.
Die Bundesregierung hatte kürzlich eine Taskforce ins Leben gerufen, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Auslöser für den Preisanstieg sind unter anderem geopolitische Spannungen, darunter der gemeinsame Israel-US-Angriff auf den Iran sowie eine Blockade wichtiger Schifffahrtsrouten. Am 11. März billigte das Kabinett drei zentrale Maßnahmen: Tankstellen dürfen demnach ihre Preise künftig nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen, während Senkungen weiterhin unbegrenzt möglich bleiben. Dieses Vorgehen orientiert sich am österreichischen Modell, wo Preisanpassungen lediglich dreimal pro Woche erfolgen.
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Zudem verschob die Regierung die Beweislast: Unternehmen müssen künftig Preissteigerungen explizit begründen. Darüber hinaus erhielt das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um schneller gegen überhöhte Preise vorgehen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Parlament zur zügigen Verabschiedung noch vor Ostern zugeleitet.
Hüskens jedoch hält die Beschlüsse für wirkungslos. Die Beschränkung auf eine tägliche Preiserhöhung ändere nichts daran, dass die Kosten für Verbraucher weiterhin hoch blieben, argumentiert sie. Stattdessen schlägt die Ministerin eine temporäre Anhebung des Pendlerpauschale vor. Finanzieren ließe sich dies ihrer Meinung nach über die Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer. Nur so könne man Pendlern, die unter den hohen Spritpreisen leiden, spürbar entlasten.
Der Fokus von Hüskens' Vorschlag liegt damit auf direkter finanzieller Unterstützung für Berufspendler – und nicht auf regulatorischen Feinjustierungen. Würde die erhöhte Pauschale umgesetzt, könnte sie für Zehntausende Arbeitnehmer die gestiegenen Kraftstoffkosten zumindest teilweise ausgleichen. Bisher hat sich die Bundesregierung weder zu Hüskens' Finanzierungsvorschlag noch zu alternativen Entlastungsmodellen geäußert.
