Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Karl-Peter Möchlichen
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben ist Teil einer umfassenden Strategie, um die Haushaltsbelastung der Regierung zu verringern. Der geplante Gesetzestext trägt den Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts.
Der Entwurf sieht vor, die Mittel für Wohnungsbauförderung von jährlich 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro zu reduzieren. Davon entfiele eine Einsparung von 1 Milliarden Euro auf den Bund, eine weitere Milliarde würden die Länder beisteuern. In der Folge würde etwa ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte den Anspruch auf Unterstützung verlieren.
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Die Ministerin betonte, dass bereits bewilligte Wohngeldansprüche nicht rückwirkend gekürzt werden. Dennoch würden alle aktuellen Bezieher die Auswirkungen der Kürzungen spüren. Der Entwurf wird nun in anderen Ministerien beraten, bevor er dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird.
Die Kürzungen sollen die finanziellen Belastungen abfedern, die durch multiple Krisen, schwaches Wachstum und verzögerte Reformen entstanden sind. Wird das Gesetz verabschiedet, wird es die Wohnungsbauhilfen in ganz Deutschland neu gestalten. Die verbleibenden 3 Milliarden Euro fließen weiterhin in die Förderung der anspruchsberechtigten Haushalte.
