Hessische Beamte kämpfen um verfassungskonforme Gehälter nach jahrelangem Stillstand
Sami Röhricht
DGB: Rund 1.500 Teilnehmer bei der Aktionsaktion der Beamten - Hessische Beamte kämpfen um verfassungskonforme Gehälter nach jahrelangem Stillstand
Beamte in Hessen protestieren seit Wochen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Demonstrationen folgen einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel aus dem Jahr 2021, das ihre Gehälter als zu niedrig und verfassungswidrig einstuft. Nun fordern die Gewerkschaften im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen deutliche Lohnerhöhungen.
Ende November 2021 hatte das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass die Besoldung der hessischen Beamten gegen das Grundgesetz verstößt. Der Staat sah sich gezwungen, die Bezüge anzupassen – doch die Umsetzung zog sich hin. Erst 2024 einigte sich Hessen auf eine steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro, die in drei Raten ausgezahlt wird. Weitere Erhöhungen umfassen eine Anhebung um 200 Euro ab Februar 2025, eine Steigerung um 5,5 Prozent ab August 2025 sowie jährliche Erhöhungen um drei Prozent für Beamte, Richter und Pensionäre in den nächsten zwei Jahren.
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Rund 1.000 Beamte gingen in Frankfurt auf die Straße, um für bessere Bezahlung zu demonstrieren. Weitere 500 beteiligten sich an einer Fotoaktion, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Die Gewerkschaften verlangen nun eine Lohnerhöhung um sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Zudem bestehen sie darauf, dass jede Vereinbarung für Landesbedienstete zeitgleich und in gleichem Maße für Beamte gelten muss.
Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, betonte, dass Beamte ein Gehalt verdienten, das verfassungskonform sei. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. März angesetzt. Unterdessen liegen die von Hessen geplanten Erhöhungen weiterhin unter dem Durchschnitt – etwa im Vergleich zu Ländern wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen, wo Polizisten deutlich besser bezahlt werden.
Die Proteste und die anhaltenden Verhandlungen spiegeln die Frustration über die zögerliche Anpassung der Gehälter wider. Hessens geplante Erhöhungen fallen bescheiden aus, besonders im Vergleich zu Regionen wie Vorarlberg in Österreich, wo kürzlich eine Steigerung um 9,15 Prozent vereinbart wurde. Das Ergebnis der anstehenden Gespräche wird zeigen, ob die Beamten künftig ein Einkommen erhalten, das verfassungsgemäßen und branchenüblichen Standards entspricht.
