Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Wibke Weitzel
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte hat der Kreistag von Siegen-Wittgenstein es nicht geschafft, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Sitzung am Freitag dauerte über sechs Stunden, endete jedoch ohne Einigung. Ein Vorschlag zur Einstellungssperre führte zu einer Pattsituation und stürzte den Kreis in finanzielle Unsicherheit.
Das Scheitern des Kreistags folgte auf einen Antrag der CDU, alle vakanten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Die CDU zog später einen weiteren Antrag zurück, nachdem deutlich wurde, dass der Plan die rechtlichen Befugnisse des Rates überschritt.
Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Dem Kreis droht nun eine Liquiditätskrise, da die Überziehungsmöglichkeiten nahezu ausgeschöpft sind. Die Mittel werden voraussichtlich nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni reichen.
Als vorübergehende Lösung wird der Kreis vorläufig nach einem "vorläufigen Haushaltsmanagement" wirtschaften. Der Kämmerer wird mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die laufenden Kosten zu decken. Sollte kein Haushalt verabschiedet werden, kann die Bezirksregierung einen oktroyieren – was die lokale Kontrolle über die Ausgaben einschränken würde.
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Auf der Tagesordnung stand auch die Finanzierung neuer Trekkingrouten und weiterer lokaler Projekte. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Angaben dazu, wie die Haushaltskrise Vorhaben wie die geplanten Wanderwege entlang des Rothaarsteigs beeinflussen könnte.
Bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts ist der Kreis auf Notfallmaßnahmen angewiesen. Kommt es zu keiner Einigung, könnte der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und den Haushalt festsetzen. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, um die Blockade zu überwinden.
