Hannovers SPD-Skandal: Wie eine Politikerin Millionen an Fördergeldern veruntreute
Sami Röhricht
Hannovers SPD-Skandal: Wie eine Politikerin Millionen an Fördergeldern veruntreute
Ein Finanzskandal um Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Hannover, hat für Aufsehen gesorgt. Gemeinsam mit ihrer Tochter Esma Bozdemir wird ihr vorgeworfen, Gelder eines von ihnen geführten Vereins veruntreut zu haben. Der Fall hat prominente Politiker in Mitleidenschaft gezogen und rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen.
Iri hatte 2018 den Verein Integrationsarbeit Kronsberg gegründet. 2023 erhielt dieser vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Bis Juni 2023 waren davon bereits fast 740.000 Euro ausgegeben – zusätzlich flossen Mittel aus Niedersachsen und der Region Hannover.
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Ermittlungen ergaben, dass keine nachweisbaren Projekte umgesetzt wurden. Das Café selbst war kaum geöffnet. Dennoch bezahlten sich Iri und Bozdemir aus den Vereinsmitteln mindestens 685.000 Euro an Gehältern aus.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für den Kauf eines Grundstücks im Besitz von Bozdemir verwendet wurden. Das Amtsgericht Hannover hat inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet.
Doris Schröder-Köpf, die Ex-Frau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, hatte Iri persönlich unterstützt und Empfehlungsschreiben für sie verfasst. Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch nichts.
Iri und Bozdemir sind inzwischen von ihren Posten zurückgetreten und haben ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen lassen. Der Verein befindet sich nun in der Insolvenzabwicklung. Die Ermittlungen zur Veruntreuung von Geldern und zum Grundstückskauf laufen noch. Der Skandal wirft Fragen nach der Kontrolle und Rechenschaftspflicht innerhalb der SPD sowie bei öffentlichen Förderstellen auf.
