Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Sami Röhricht
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes neues Gesetz ab
Am 17. Juni soll die Hamburger Bürgerschaft über ein umstrittenes neues Gesetz abstimmen, das den offiziellen Titel „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ trägt. Der Gesetzentwurf wird von den großen Parteien stark unterstützt, und nach der gesicherten Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg gilt seine Verabschiedung nun als nahezu sicher.
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Die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU haben ihre Unterstützung zugesagt. Diese breite Einigung ermöglichte es, die Abstimmung auf Juni vorzuziehen – damit ist die notwendige Mehrheit gesichert, selbst wenn einzelne Abgeordnete abweichen. Zudem wird die Koalition am Tag der Abstimmung noch einen letzten Änderungsantrag mit kleineren formulierungstechnischen Anpassungen einbringen.
Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt demnach automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Allerdings sieht die überarbeitete Fassung vor, bestimmte Details vertraulich zu behandeln: Ob Bedenken zur verfassungsmäßigen Gesinnung einer Person bestehen, wird nicht offengelegt – nur, ob und welche Erkenntnisse als relevant eingestuft werden.
Die Kritik am Gesetzentwurf wächst indes. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Bildungsgewerkschaft GEW wollen eine Demonstration gegen das Vorhaben anführen. Auch die Jusos und die Grüne Jugend haben das Gesetz scharf verurteilt und werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihre Ablehnung zu begründen.
Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik bezeichnete die Abstimmung als „historisch“. Sie argumentiert, dass künftige Generationen genau wissen sollten, wer den Entwurf unterstützt oder abgelehnt habe. Die Linke will eine namentliche Abstimmung erzwingen und behauptet, das Gesetz stelle eine schwere Gefahr für Grundrechte dar.
Die Entscheidung über das neue Gesetz fällt am 17. Juni. Bei einer Verabschiedung bleibt es bis 2031 in Kraft – sofern es nicht vorher zurückgenommen wird. Das Ergebnis wird nicht nur die Haltung der großen Parteien widerspiegeln, sondern auch die Stärke des öffentlichen Widerstands.
