Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsvorwürfen gegen Parteimitglied
Trudel Ruppersberger
Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsvorwürfen gegen Parteimitglied
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung innerhalb der eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt folgt einer kritischen Überprüfung der bisherigen Vorgehensweise in einem Fall, der ein prominentes Parteimitglied betraf. Die Änderungen zielen darauf ab, interne Abläufe zu verbessern und Zuständigkeiten klarer zu regeln.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Partei auf Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar scharf kritisiert. Dieser hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen, verlor später jedoch die Nominierung als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das damalige Ombudsverfahren weder ausreichende rechtliche Standards noch klare Definitionen aufwies.
Nach den neuen Regeln sollen Beschwerdeausschüsse künftig auf Schlichtung statt auf Sanktionen setzen. Disziplinarmaßnahmen werden nun von parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Die Satzung enthält zudem Vorschriften, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren.
Bei Verdacht auf Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen. Ihnen wird außerdem ihr Recht auf rechtliche Schritte erläutert. Die überarbeitete Satzung soll die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Parteigremien und ihren Verfahren präziser gestalten. Ziel ist eine gerechtere und transparente Bearbeitung von Belästigungsfällen. Die Partei hofft, mit den Neuerungen das Vertrauen in ihre internen Prozesse wiederherzustellen.
