Grüne in der Krise: Umstrittene Israel-Resolution spaltet die Partei und löst Empörung aus
Karl-Peter Möchlichen
Grüne in der Krise: Umstrittene Israel-Resolution spaltet die Partei und löst Empörung aus
Eine umstrittene Resolution, die von einem linken Flügel der deutschen Grünen vorgelegt wurde, hat landesweite Kritik ausgelöst. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) eingebrachte Antrag bezeichnet Israel als ein "koloniales und rassistisches Projekt" und fordert die Partei auf, den Zionismus vollständig abzulehnen. Unterstützer feierten die Entscheidung später auf Instagram mit einem provokanten Beitrag, in dem Israel von einer Landkarte getilgt wurde.
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Die Resolution wurde von der LAG Klassenkampf vorangetrieben, einer Gruppierung, die für ihre kompromisslose Haltung bekannt ist. Sie knüpft an einen früheren Entwurf an, der in diesem Jahr in Niedersachsen verabschiedet wurde und einen vollständigen Bruch mit zionistischen Grundsätzen in der Programmatik der Grünen verlangt. Rechts- und Verfassungsexperten warnen, dass solche Schritte demokratische Werte untergraben könnten.
Die Gruppe inszenierte ihren Erfolg mit einem Instagram-Post, der eine Karte zeigte, auf der Israel verschwunden war. An seiner Stelle erschien eine Umrissfläche, gefüllt mit palästinensischen Symbolen. Neben der manipulierten Karte enthielt der Beitrag eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel – eine Symbolik, die die Sorgen über die ideologische Ausrichtung des Flügels weiter verschärft hat.
Kritiker argumentieren, dass die Wortwahl der Resolution und die begleitende Bildsprache eine Grenze überschreiten. Die Verwendung sowjetischer Symbole in Kombination mit der Auslöschung Israels auf der Karte hat scharfe Verurteilungen sowohl von politischen Gegnern als auch von Extremismusbeobachtern hervorgerufen.
Die Verabschiedung der Resolution und der anschließende Social-Media-Beitrag haben die Spaltungen innerhalb der Grünen vertieft. Verfassungswächter stellen nun infrage, ob eine solche Rhetorik mit dem demokratischen Grundverständnis Deutschlands vereinbar ist. Unterdessen dürfte die Verwendung polarisierender Symbole und die anti-zionistische Positionierung des Flügels die Debatte über die künftige Ausrichtung der Partei weiter anheizen.
