Gericht stoppt Linkspartei: Beleidigungen gegen AfD-Abgeordnete verboten
Sami Röhricht
Gericht stoppt Linkspartei: Beleidigungen gegen AfD-Abgeordnete verboten
Ein deutsches Gericht hat in einem Streit zwischen der Linkspartei und 13 AfD-Abgeordneten zugunsten der Letzteren entschieden. Das Oberlandesgericht Rostock untersagte zwei Kreisverbänden der Linkspartei, Teile einer umstrittenen Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen, da diese die Persönlichkeitsrechte der Politiker verletze.
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Der Fall nahm seinen Anfang, nachdem der Linken-Politiker Dirk Bruhn AfD-Mitglieder beschuldigt hatte, im April 2025 während einer Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern seine Parkinson-Symptome verspottet zu haben. Die Linkspartei griff die Vorwürfe später in einer Pressemitteilung auf und bezeichnete die AfD-Abgeordneten darin als „politische und menschliche Arschlöcher“.
Die 13 AfD-Politiker reichten daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Linkspartei ein mit der Begründung, die Äußerungen seien ehrverletzend. Das Gericht gab ihrer Klage teilweise statt und verbot die erneute Veröffentlichung bestimmter Passagen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Linkspartei die Spottvorwürfe nicht hinreichend beweisen könne – es gebe keine Zeugen.
Zwar räumte das Gericht ein, dass Politiker scharfe Kritik aushalten müssten, betonte jedoch, dass persönliche Beleidigungen zu weit gingen. Bereits in einem früheren Urteil war die Formulierung „politische und menschliche Arschlöcher“ als unzulässig eingestuft worden. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete die Entscheidung als Bestätigung, während sein Kollege Thore Stein der Linkspartei vorwarf, „mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen“.
Das Urteil verhindert, dass die Kreisverbände Rostock und Vorpommern-Rügen der Linkspartei die umstrittenen Vorwürfe wiederholen. Ausschlaggebend für die Richter war die fehlende Beweislage sowie die Grenze zwischen politischer Kritik und persönlichen Angriffen. Die AfD-Abgeordneten haben damit rechtlichen Schutz gegen die Vorwürfe erstritten.
