Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht-Prepaid-Karten für Geflüchtete
Trudel Ruppersberger
Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht-Prepaid-Karten für Geflüchtete
Freiburgs Antrag auf Befreiung vom Pflicht-Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete vom Land abgelehnt
Die Entscheidung der Landesregierung, Freiburg nicht von der verpflichtenden Einführung von Prepaid-Karten für Geflüchtete zu befreien, stößt auf scharfe Kritik der örtlichen SPD. Die Partei bezeichnet die Regelung als „Papiertiger“ und stellt ihren praktischen Nutzen infrage.
Der Streit um die Zahlungskarten zieht sich bereits seit Monaten hin. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat hatten sich zunächst gegen die Einführung ausgesprochen, mit der Begründung, sie verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein. Die Stadt beantragte eine Ausnahme nach dem Kommunalen Abweichungsgesetz, doch der Antrag wurde abgelehnt.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisierte den Aufbau des Gesetzes scharf: Es raume den Kommunen kaum Möglichkeiten ein, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen. Ismael Hares, Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand, den die Karten mit sich brächten. Zudem warf die SPD der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Entlastung der Kommunen von überflüssiger Bürokratie gebrochen zu haben.
Der Freiburger Gemeinderat erwägt nun rechtliche Schritte. Die städtische Rechtsabteilung stuft die Erfolgsaussichten einer Klage jedoch als gering ein.
Mit der Ablehnung des Antrags bleibt Freiburg kaum Handlungsoptionen. Die Stadt muss sich nun entscheiden, ob sie das Kartensystem akzeptiert oder einen juristischen Weg beschreitet – mit Aussicht auf wenig Erfolg. Der Konflikt verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und landespolitischen Verantwortlichen in der Geflüchtetenpolitik.
