Frei skizziert Reformpläne der Ampel – trotz AfD-Druck und Schuldenproblemen
Karl-Peter Möchlichen
Frei skizziert Reformpläne der Ampel – trotz AfD-Druck und Schuldenproblemen
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz, hat die Prioritäten der Regierung für die kommenden Wochen dargelegt. In einer Stellungnahme zu Reformen, Schuldenproblemen und politischer Stabilität ging er auf die zentralen Herausforderungen für die Ampelkoalition ein. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der aktuelle Umfragen der rechtspopulistischen AfD Zuwächse auf Kosten der Regierungsparteien bescheinigen.
Frei hob drei zentrale Reformvorhaben hervor: die Senkung der Unternehmenssteuern, die Einführung einer „aktiven Rente“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung. Besonders dringend seien Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitswesen, Pflege und Renten, um künftige finanzielle Belastungen abzuwenden. Die geplante Gesundheitsreform ziele darauf ab, die Beitragssätze zu stabilisieren und mehr Transparenz sowie Verantwortung im System zu verankern.
Gleichzeitig warnte er vor der wachsenden Staatsverschuldung und prognostizierte, dass ungebremste Neuverschuldung die jährlichen Zinslasten bis 2030 auf bis zu 80 Milliarden Euro treiben könnte. Kritik der AfD an den geplanten Haushaltsdefiziten wies er zurück und begründete die Ausgaben mit den Erfordernissen der nationalen Sicherheit – etwa im Zusammenhang mit der Iran-Krise. Eine Aussetzung der Schuldenbremse schloss er jedoch kategorisch aus und verwies auf die bereits jetzt eingeschränkten finanziellen Spielräume.
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Zur politischen Stabilität zeigte sich Frei überzeugt, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde. Die aktuellen Umfragewerte der AfD nannte er „alarmierend“, betonte aber, sie hätten die Regierung darin bestärkt, ihre Arbeit zu beschleunigen und Ergebnisse zu liefern. Zwar räumte er ein, dass Kompromisse nötig seien, doch dürften die Reformen nicht aus dem Blick verlieren, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Ein zentrales Versprechen bleibe die steuerliche Entlastung möglichst vieler Bürger im Rahmen der anstehenden Einkommensteuerreform.
Die Regierung steht nun unter Druck, ihr Reformprogramm umzusetzen – und das bei gleichzeitiger Schuldenbegrenzung und wachsender politischer Opposition. Angesichts des AfD-Aufschwungs in den Umfragen wird genau beobachtet werden, ob es der Koalition gelingt, die angekündigten Veränderungen durchzusetzen. Freis Aussagen deuten auf einen Kurs der Stabilisierung, Haushaltsdisziplin und messbarer Erfolge vor Ablauf der Wahlperiode hin.
