Forderung nach Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wird in Deutschland lauter
Trudel Ruppersberger
Forderung nach Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wird in Deutschland lauter
In Deutschland mehren sich die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die Branche scharf, da sie trotz der massiv gestiegenen Spritpreise, die Verbraucher belasten, Rekordgewinne einfährt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützt nun den Vorschlag, eine solche Abgabe einzuführen.
SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier hat die aktuelle Situation als inakzeptabel bezeichnet. Es sei nicht hinnehmbar, dass Konzerne aus Krisen Profit schlagen, während normale Verbraucher an den Tankstellen finanziell an ihre Grenzen stoßen, so Engelmeier. Gleichzeitig verwiries sie den kürzlich beschlossenen Tankrabatt als unwirksame Lösung. Die Maßnahme sei teuer, schlecht zielgerichtet und gehe am Kern des Problems vorbei. Stattdessen forderte sie die Politik auf, sich konkret mit der Einführung einer Übergewinnabgabe als regulatives Instrument auseinanderzusetzen.
Die Europäische Kommission hat jedoch bestätigt, dass sie derzeit keine EU-weite Übergewinnsteuer plant. Damit bleibt es den einzelnen Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – überlassen, eigene Maßnahmen zu prüfen.
Die Debatte um die Übergewinnsteuer in Deutschland gewinnt an Fahrt, während die Spritpreise hoch bleiben und die öffentliche Unzufriedenheit wächst. Da die EU keine einheitliche Lösung für den Block anstrebt, verlagert sich die Diskussion auf die nationale Ebene. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie den vorgeschlagenen Schritt zur Besteuerung der Ölkonzerngewinne gehen wird.
