Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen droht der Ausschluss durch hohe Kosten
Wibke Weitzel
Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen droht der Ausschluss durch hohe Kosten
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt Teilnehmende künftig dazu, Integrationskurse selbst zu finanzieren. Die Maßnahme hat heftige Reaktionen ausgelöst – Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnte, sie drohe Zehntausende auszuschließen. Rund 130.000 Menschen bundesweit sind von der neuen Regelung betroffen.
Der Bundesrat hat in der Sache eine klare Position bezogen und den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen. Künftig sollen die Kurse die Teilnehmenden etwa 3.000 Euro pro Kurs kosten. Bovenschulte betonte, diese finanzielle Hürde sei für die meisten unrealistisch und schließe schätzungsweise 40 Prozent der potenziellen Interessierten faktisch aus.
Anbieter von Integrationskursen stehen nun vor drastischen Einschnitten. Viele müssen Personal abbauen, Kurse streichen und Programme zurückfahren. Der Bürgermeister machte deutlich, dass Integration niemals vom Geldbeutel abhängen dürfe, und bezeichnete die Entscheidung als direkten Rückschlag für jahrelange Fortschritte in der Integrationspolitik.
Die Neuregelung setzt die bestehenden Unterstützungssysteme massiv unter Druck. Kommunen und Organisationen haben über Jahre Strukturen aufgebaut, um Neuankömmlingen den Start zu erleichtern. Ohne bezahlbare Angebote drohen diese Systeme nun unter der Last zusammenzubrechen.
Die neue Politik wird vielen den Zugang zu dringend benötigten Integrationskursen verwehren. Anbieter müssen ihr Angebot kürzen, und lang etablierte Netzwerke geraten ins Wanken. Zwar signalisiert die Überweisung an den Ausschuss im Bundesrat, dass die Debatte weitergeht – doch die unmittelbaren Folgen für Teilnehmende und Programme sind bereits jetzt gravierend.
