Experten fordern radikale Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit bis 2030
Wibke Weitzel
Experten fordern radikale Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit bis 2030
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein wachsendes Defizit in Milliardenhöhe zu bekämpfen. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro und bis zum Ende des Jahrzehnts von über 40 Milliarden Euro.
Zu den Empfehlungen gehören höhere Steuern, erhöhte Zuzahlungen der Patienten sowie strengere Regeln für medizinische Eingriffe. Würden die Maßnahmen vollständig umgesetzt, könnten bereits im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro und bis 2030 sogar 64 Milliarden Euro eingespart werden.
Der Bericht der Kommission warnt vor einer drohenden Finanzkrise in der Gesundheitsversorgung. Bis 2027 könnte das Defizit auf 15 Milliarden Euro anwachsen und sich innerhalb eines Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro erhöhen.
Um die Kosten zu senken, schlägt das Gremium vor, die Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen. Zudem soll eine neue Zuckersteuer von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke erhoben werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlichen Gesundheitsausgaben zu verringern und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Patienten müssten künftig mehr für verschreibungspflichtige Medikamente bezahlen, was etwa 4 Milliarden Euro an Einsparungen bringen würde. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmakonzerne sollen 19 Milliarden Euro der Kürzungen tragen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, vor elektiven Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen – da 85 Prozent der Patienten sich später gegen den Eingriff entscheiden.
Versicherte Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten höhere Beiträge zahlen, beginnend mit einem Aufschlag von 260 Euro im nächsten Jahr. Bis 2030 könnte sich dieser Betrag auf 680 Euro pro Person erhöhen. Die Kommission empfiehlt zudem, 12 Milliarden Euro der Versicherungsbeiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen aus Bundessteuermitteln zu decken.
Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Vorschläge nun prüfen und in Koalitionsverhandlungen klären, welche Reformen umgesetzt werden sollen. Ziel der Reformen ist es, die Finanzierung des Gesundheitswesens zu stabilisieren, indem Kosten auf Patienten, Arbeitgeber und Industrie verteilt werden. Falls genehmigt, würden die Änderungen schrittweise in Kraft treten, wobei die größten Einsparungen bis 2030 erwartet werden.
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Die Regierung muss nun entscheiden, welche Maßnahmen sie übernimmt – zwischen finanzieller Entlastung und möglichem Widerstand aus der Bevölkerung und der Politik abwägend.
