Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Verbotsdebatten
Sami Röhricht
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Verbotsdebatten
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und pensionierter Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die anhaltende Debatte über die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die bisherigen Strategien zur Isolation der Partei gescheitert seien – und sogar kontraproduktiv wirken könnten.
Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte und bis 2023 dem Verfassungsgericht angehörte, warnte davor, dass Versuche, die AfD zu verbieten, der Partei einen Propagandasieg bescheren könnten. Solche Verbotsverfahren, so Müller, ermöglichten es der AfD, sich als Opfer darzustellen – ohne dass ein Erfolg garantiert sei.
Er wies auch die Vorstellung zurück, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD vermeiden zu müssen. Zwar lehnte er gezielte Koalitionen ab, doch betonte er, dass andere Parteien korrekte politische Positionen nicht allein deshalb aufgeben sollten, weil die AfD sie unterstützt. Die "Brandmauer" habe sich in der Praxis bereits abgenutzt, verwies Müller auf Fälle, in denen Abgeordnete etablierter Parteien gemeinsam mit der AfD abstimmten.
Besonders kritisierte er einen jüngsten Vorstoß in Rheinland-Pfalz, wo Politiker die Hürden für Untersuchungsausschüsse erhöhen wollten – ein Schritt, den er als Versuch wertete, die AfD an den Rand zu drängen. Stattdessen forderte er die etablierten Parteien auf, wirksamer zu regieren und Repräsentationslücken zu schließen, insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit. Ohne überzeugendere Führung in diesen Fragen, so seine Warnung, werde die AfD weiter an Zuspruch gewinnen.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der der Aufstieg der AfD im Kontrast zu Rückschlägen anderer rechtspopulistischer Figuren in Europa steht, etwa Viktor Orbáns in Ungarn oder Geert Wilders' in den Niederlanden.
Müllers Eingreifen verlagert den Fokus von Ausgrenzung auf Wettbewerb. Er besteht darauf, dass die demokratischen Parteien die AfD inhaltlich herausfordern müssen – nicht mit prozeduralen Mitteln. Die Debatte, so sein Plädoyer, solle sich nun darauf konzentrieren, wie man die Rechtspopulisten übertrifft – und nicht, wie man sie zum Schweigen bringt.
