EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro – doch Deutschland blockt den Plan
Karl-Peter Möchlichen
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro – doch Deutschland blockt den Plan
Die Europäische Kommission hat einen neuen mehrjährigen Haushaltsplan von über 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar – ohne die Wiederaufbaufonds. Doch mehrere Schlüsselmitglieder, angeführt von Deutschland, lehnen den Plan ab.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt an, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) die Marke von 2 Billionen Euro überschreitet. Zudem will die Kommission durch neue EU-weite Steuern zusätzliche Einnahmen generieren, darunter Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte. Die Beamten hoffen, den Haushalt bis Jahresende finalisieren zu können.
Eine Koalition „gleichgesinnter Staaten“ hat sich jedoch gegen die Pläne formiert. Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich wehren sich gegen höhere Beitragszahlungen. Deutschlands Nettozahlung an die EU liegt bereits zwischen 19 und 25 Milliarden Euro über dem, was das Land zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands EU-Botschafter, warnte vor einer „enormen Steigerung“ der finanziellen Belastung seines Landes durch den neuen Plan.
Belgien müsste mit zusätzlichen jährlichen Kosten von 2,5 Milliarden Euro rechnen, sollten die Vorschläge umgesetzt werden. Der aktuelle MFR (2021–2027) umfasst 1,2 Billionen Euro – ohne den 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds NextGenerationEU.
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Der Vorstoß der Kommission für einen größeren Haushalt stößt auf Widerstand der wichtigsten Nettozahler. Wird der neue MFR genehmigt, würde sich die Ausgabenkraft der EU nahezu verdoppeln. Mit Annäherung der Jahresendfrist werden die Verhandlungen voraussichtlich an Intensität gewinnen.
