Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Parole "Alles für Deutschland"
Wibke Weitzel
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Parole "Alles für Deutschland"
Deutsche Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines im Mai 2024 veröffentlichten Artikels eingeleitet. Der Beitrag mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" enthielt einen historischen Slogan, der nun genauer geprüft wird. Der Fall war zunächst von einer Privatperson gemeldet und später an die Landes- und Bundespolizei weitergeleitet worden.
Die Ermittlungen begannen, nachdem ein unbekannter Leser den Artikel bei Hessen Gegen Hetze angezeigt hatte, einer Meldestelle mit Verbindungen zum Bundeskriminalamt (BKA). Im Mittelpunkt der Beschwerde stand die Phrase "Alles für Deutschland", die in dem Blog in einem Nachdruck eines SPD-nahen Zeitungsartikels aus dem Jahr 1931 erschien. Zwar wurde der Slogan historisch von der NS-SA verwendet, doch nutzten ihn zur selben Zeit auch die SPD und die Zentrumspartei.
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) prüft nun, ob die Verwendung des Spruchs durch das Blog gegen deutsches Recht verstößt. Zwar gibt es rechtliche Ausnahmen für politische Bildung oder historische Berichterstattung, doch müssen die Behörden klären, ob der Kontext diese Kriterien erfüllt. Das 2004 von den Journalisten Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner gegründete Blog versteht sich als liberal-konservative Plattform.
Die Ermittlungen folgen auf zwei Bußgeldbescheide, die 2024 gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung desselben Slogans in öffentlichen Reden verhängt wurden. Der Ausgang des Falls Achse des Guten könnte präjudiziell für den Umgang mit historischen Parolen in modernen Medien werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Untersuchungen des bayerischen LKA dauern an; es wird geprüft, ob der Artikel mit dem deutschen Recht vereinbar ist. Eine Entscheidung wird zeigen, ob die historische Bezugnahme des Blogs unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Der Fall verdeutlicht die juristischen Herausforderungen im Umgang mit Symbolen, die mit Deutschlands Vergangenheit verbunden sind.
