Deutschlands gescheiterte UN-Bewerbung offenbart diplomatische Schwächen trotz Milliardenhilfen
Karl-Peter Möchlichen
Deutschlands gescheiterte UN-Bewerbung offenbart diplomatische Schwächen trotz Milliardenhilfen
Deutschland hat bei seinem Bemühen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einen deutlichen diplomatischen Rückschlag erlitten. Das Land unterlag Österreich und Portugal – ein herber Dämpfer für einen der größten Geldgeber der Vereinten Nationen, der zudem mit einem Stimmenabstand von 23 Punkten eine seltene Demütigung hinnehmen musste.
Die Niederlage offenbart einen breiteren Wandel in Deutschlands internationaler Position. Noch in der vorherigen Amtszeit hatte es 80 Staaten mehr hinter sich vereint als diesmal. Botswanas ehemaliger Präsident Mokgweetsi Masisi wies kürzlich darauf hin, dass Deutschland afrikanischen Nationen mehr Respekt entgegenbringen müsse.
Trotz des Rückschlags bleiben Deutschlands finanzielle Beiträge an die UN und die globale Entwicklungshilfe beträchtlich. Die jährlichen Zahlungen an die Vereinten Nationen belaufen sich auf 5,1 Milliarden Euro – weit über den verpflichtenden 170 Millionen. Bis 2026 soll die Entwicklungshilfe sogar über 20 Milliarden Euro erreichen, mehr als jedes andere Land bereitstellt. Doch diese Mittel werden oft ohne Auflagen oder Erwartungen an Gegenleistungen vergeben.
Kritik gibt es auch an der Verwendung der Gelder. Ein 44-Millionen-Euro-Projekt für Radwege in Peru und eine 116-Millionen-Investition in der Tschadsee-Region stehen wegen ihrer begrenzten sichtbaren Erfolge in der Diskussion.
Das Wahlergebnis unterstreicht die Kluft zwischen Deutschlands finanzieller Großzügigkeit und seinem politischen Einfluss. Trotz seiner Beiträge vermochte es nicht, die nötige Unterstützung für den Sicherheitsratssitz zu sichern. Die Niederlage könnte eine Neuausrichtung der diplomatischen und Entwicklungshilfestrategie erfordern.
