"Demokratie leben!": Warum das Millionen-Programm der Regierung in der Kritik steht
Trudel Ruppersberger
"Demokratie leben!": Warum das Millionen-Programm der Regierung in der Kritik steht
Die deutsche Regierung steht wegen ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ in der Kritik. Die Ausgaben für Prüfungsgremien sind stark gestiegen – von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Kritiker werfen dem Programm vor, Steuergelder zu verschwenden, während die Staatsverschuldung weiter wächst.
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Seit 2015 haben vier Organisationen mehr als 285 Millionen Euro für die Evaluation des Programms erhalten. Vier weitere bekamen allein in den ersten beiden Phasen 41,5 Millionen Euro. Zwei weitere stießen in der dritten Phase hinzu, für die rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen sind.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 damit begonnen, die Evaluierungen selbst zu überprüfen. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und forderte dessen sofortige Einstellung. Sie verwies auf die steigende Staatsverschuldung und die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld.
Das von der CDU-Politikerin Karin Prien geführte Familienministerium hat das Programm bisher unverändert fortgeführt. Die Regierung betont nach wie vor, es handele sich um eine „unabhängige Überprüfung“ der Förderinitiative. Doch während der Etat des Programms weiter wächst und immer höhere Summen an Prüfungsgremien fließen, bleibt die Haltung des Ministeriums trotz politischer Kritik unverändert. Die jüngsten Evaluierungen werden nun ihrerseits einer Bewertung unterzogen.
