DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Gesetzentwurf muss komplett neu"
Trudel Ruppersberger
DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Gesetzentwurf muss komplett neu"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er argumentiert, der aktuelle Gesetzentwurf müsse zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch der Zeitplan erscheint nun unsicher.
Storm warnt, die vorgeschlagenen Änderungen hätten schwerwiegende finanzielle und soziale Folgen. So würde die Kürzung der Mittel für die stationäre Pflege die Kommunen stärker belasten. Zudem drohe die Reform, die Hälfte der Pflegeheimbewohner in die Sozialhilfeabhängigkeit zu drängen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Laut Storm würde die Senkung der Beiträge von Angehörigen, die Pflegeleistungen erbringen, die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten. Er prognostiziert außerdem, dass viele Pflegebedürftige unter dem neuen System auf Sozialleistungen angewiesen wären. Der von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Storm fordert die Regierung auf, den Sommer zu nutzen, um die Reform parallel zur Rentenreform grundlegend zu überarbeiten. Er besteht darauf, dass der aktuelle Vorschlag vor einer Weiterverfolgung grundlegend geändert werden muss.
Die Pflegereform stößt auf wachsende Kritik, da sie Kommunen und Rentenkassen finanziell stark belasten könnte. Storms Warnungen unterstreichen das Risiko einer zunehmenden Sozialhilfeabhängigkeit unter Pflegebedürftigen. Angesichts der Forderungen nach Nachbesserungen könnte die geplante Kabinettsberatung nun verschoben werden.
