CDU-Steuerexperte Güntzler greift Länderchefs wegen Reform-Blockade an
Trudel Ruppersberger
CDU-Steuerexperte Güntzler greift Länderchefs wegen Reform-Blockade an
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs scharf für ihre Ablehnung der geplanten Steuerreform kritisiert. Er wirft ihnen vor, dringend notwendige Entlastungen für Bürger und Unternehmen in ganz Deutschland zu blockieren.
Güntzler stellt sich damit direkt gegen die Unions-Regierungschefs in den Ländern und stellt deren Bereitschaft infrage, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Ihr Widerstand gegen den Steuerentlastungsbonus sei mittlerweile das größte Hindernis für die Umsetzung der geplanten Steuersenkungen, so der Politiker.
Der Finanzexperte betont, eine grundlegende Reform des Steuersystems sei unverzichtbar. Ohne sie würden Haushalte und Unternehmen weiterhin unnötigen finanziellen Belastungen ausgesetzt, warnt Güntzler. Zugleich äußert er Sorgen über mögliche Steuerausfälle und schätzt die Lücke auf 1,1 Milliarden Euro, falls die Reformen ins Stocken geraten.
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Sein Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf die Länderchefs wächst, sich den Plänen des Bundes anzuschließen. Güntzler fordert die CDU- und CSU-Ministerpräsidenten auf, ihre Vorbehalte fallen zu lassen und die vorgeschlagenen Änderungen zu unterstützen.
Streitpunkt ist vor allem der Steuerentlastungsbonus, den Güntzler als entscheidend für die Entlastung der Steuerzahler bezeichnet. Sollten die Länderchefs an ihrer Ablehnung festhalten, drohen weitere Verzögerungen der Reform – mit der Folge, dass Bürger und Unternehmen länger auf die versprochene finanzielle Unterstützung warten müssten.
