CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Gesundheitsleistungen
Trudel Ruppersberger
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Gesundheitsleistungen
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen im Rahmen des Bürgergelds vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer nie gearbeitet habe, solle weniger Leistungen erhalten. Seine Äußerungen haben eine Debatte über Gerechtigkeit und Finanzierung im aktuellen System ausgelöst.
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Bury kritisierte das bestehende Modell, bei dem Versicherte über ihre Beiträge die Grundkosten der medizinischen Versorgung von Sozialhilfeempfängern mitfinanzieren. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass die Regelung langfristig finanziell nicht tragbar sei.
Stattdessen plädierte er für die Wiedereinführung von Elementen des alten Sozialhilfesystems. Damals hing der Anspruch auf Gesundheitsleistungen von der individuellen Erwerbsbiografie ab. Bury argumentierte, dieser Ansatz sei gerechter und helfe, die Kosten zu senken.
Zudem forderte er die Ampelkoalition auf, seinen Vorschlag im Rahmen umfassender Sparmaßnahmen zu prüfen. Sein Fokus liege darauf, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, ohne die Unterstützung für diejenigen zu kürzen, die durch ihre Arbeit in das System eingezahlt hätten.
Der Plan sieht vor, den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Bezieher ohne vorherige Beschäftigung einzuschränken. Bury präsentierte dies als Möglichkeit, die finanzielle Belastung der Steuerzahler zu verringern. Nun stellt sich die Frage, ob solche Einschränkungen politisch mehrheitsfähig werden.
