CDU-Pläne: Staatsausgaben kürzen, Subventionen streichen und Tausende Stellen abbauen
Trudel Ruppersberger
CDU-Pläne: Staatsausgaben kürzen, Subventionen streichen und Tausende Stellen abbauen
Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat Pläne vorgelegt, um die Staatsausgaben zu kürzen. Seine Vorschläge zielen auf Personalabbau in den Ministerien und einen deutlichen Rückgang der Subventionen ab. Damit soll die wachsende Haushaltskrise bewältigt werden – das Defizit für das kommende Jahr beläuft sich bereits auf über 20 Milliarden Euro.
Middelberg strebt eine Reduzierung der Mitarbeiterzahlen in den Bundesministerien um acht Prozent an. Zudem schlägt er vor, die Stellenstreichungen auf alle staatlich finanzierten Einrichtungen auszudehnen. Dazu zählen Forschungszentren, Stiftungen und Politikinstitute, von denen viele von öffentlichen Geldern abhängig sind.
Die Subventionen sind innerhalb von sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen. Middelberg argumentiert, dass eine schrittweise Verringerung sowohl der Sätze als auch der Volumina die Programme dazu zwingen würde, effizienter zu arbeiten. Die aktuellen Fördergelder fließen in Klimaschutzinitiativen, die Dekarbonisierung des Verkehrs, Wasserstoffprojekte und den sozialen Wohnungsbau.
Die finanzielle Belastung wird sich voraussichtlich weiter verschärfen, da in den kommenden Jahren Defizite von über 60 Milliarden Euro erwartet werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird den Haushaltsrahmen für 2027 am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Der Bundestag wird im November über die endgültigen Ausgabenpläne abstimmen.
Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter zunehmendem finanziellen Druck steht. Sollten die Kürzungen beschlossen werden, wären Tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor betroffen, und die Finanzierung zentraler Politikbereiche würde neu gestaltet. Die endgültigen Entscheidungen liegen in den nächsten Monaten bei den Abgeordneten.
