Caritas warnt vor sozialer Spaltung durch geplante Gesundheitsreform der Regierung
Sami Röhricht
Caritas warnt vor sozialer Spaltung durch geplante Gesundheitsreform der Regierung
Caritas Deutschland kritisiert Regierungsentwurf zur Gesundheitsreform und warnt vor sozialer Spaltung
Die Caritas Deutschland hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform scharf kritisiert und vor einer zunehmenden sozialen Ungleichheit gewarnt. Im Mittelpunkt der Bedenken des Wohlfahrtsverbands stehen Kürzungen bei zentralen Leistungspaketen der Krankenversicherung sowie eine ungleiche Versorgung mit medizinischen Leistungen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät damit kurz vor der Kabinettsbefassung mit dem Gesetzentwurf diese Woche unter Druck.
Der Entwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht unter anderem Einschnitte bei langjährigen Solidarleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Dazu zählen Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienmitversicherung sowie höhere Zuzahlungen, die einkommensabhängig gestaffelt werden. Die Caritas warnt, dass diese Änderungen einkommensschwache Haushalte und chronisch Kranke überproportional belasten würden.
Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin der Caritas Deutschland, monierte versäumte Chancen bei der Reform – insbesondere bei der Senkung der Arzneimittelkosten. Sie schlug zudem ein gestuftes Modell vor, um die Krankenkassenbeiträge für Empfänger von Bürgergeld schrittweise zu übernehmen. Die Organisation betont, dass die Qualität der medizinischen Versorgung nicht vom Einkommen oder Wohnort abhängen dürfe.
Unterdessen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Rentenpolitik klare Akzente gesetzt und die gesetzliche Rente als "Rückgrat des Systems" bestätigt. Er unterstrich die Notwendigkeit, alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – auszubalancieren. Seine Aussagen fanden Rückhalt in der Union, darunter auch bei der Caritas, die seine Position in der laufenden Debatte unterstützt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform bleibt umstritten, während er auf die Kabinettsabstimmung zusteuert. Sollte er verabschiedet werden, führen die geplanten Änderungen zu Leistungskürzungen in der Krankenversicherung und höheren Kosten für manche Patientengruppen. Die Caritas Deutschland setzt sich weiterhin für Nachbesserungen ein, um sozial Schwache zu schützen und einen gerechten Zugang zu medizinischen Leistungen zu gewährleisten.
