Bundestagsabgeordnete zögern bei 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung wegen öffentlicher Kritik
Wibke Weitzel
Bundestagsabgeordnete zögern bei 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung wegen öffentlicher Kritik
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch sich ihre monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöhen würden. Angesichts wachsender öffentlicher Kritik und wirtschaftlicher Sorgen überdenken die Parlamentarier jedoch inzwischen die Anpassung.
Die SPD hat bereits vorgeschlagen, auf die Erhöhung zu verzichten, während die CDU/CSU-Fraktion das Thema intern berät. Die Gehaltsanpassung erfolgt automatisch nach einem Mechanismus, der Transparenz bei den Diäten der Abgeordneten sicherstellen soll. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, betonte, dass die Bezüge nicht durch politische Entscheidungen, sondern durch ein vorab festgelegtes Verfahren bestimmt werden.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard angeregt, die Gehaltserhöhung komplett ausfallen zu lassen – mit Verweis auf steigende Spritpreise und die finanzielle Belastung der Bürger. Statt die Erhöhung zu streichen, wurden Alternativen diskutiert, etwa höhere Beiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen.
Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man bevorzuge eine diskrete Abstimmung mit der SPD, bevor eine gemeinsame Entscheidung bekannt gegeben werde. Nun steht die Union vor internen Beratungen, ob sie dem SPD-Vorschlag folgt und die Gehaltserhöhung in diesem Jahr ablehnt. Das Ergebnis der CDU/CSU-internen Gespräche wird entscheiden, ob die Abgeordneten die Erhöhung umsetzen. Eine Ablehnung würde die Position der SPD stärken und die wachsende Sorge um die wirtschaftliche Belastung der Bevölkerung widerspiegeln. Die Entscheidung könnte zudem Präzedenzwirkung für künftige Anpassungen der Abgeordnetenbezüge haben.
