Bundestag stoppt teuren Neubau Luisenblock-Ost-II – und spart 600 Millionen Euro
Trudel Ruppersberger
Bundestag stoppt teuren Neubau Luisenblock-Ost-II – und spart 600 Millionen Euro
Die Pläne für einen großen Neubau des Bundestags in Berlin sind von der Führung des Deutschen Bundestags verworfen worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) setzen sich für die Einstellung des Projekts Luisenblock-Ost-II ein und verweisen dabei auf finanzielle Bedenken. Mit diesem Schritt sollen mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten eingespart werden.
Der geplante Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Klöckner und Nouripour haben nun jedoch eine Sondersitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses des Bundestags einberufen, um das Vorhaben offiziell zu beenden. Beide betonten die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung: Klöckner verwies auf knappe Haushalte, während Nouripour dazu aufrief, sich auf dringende Prioritäten zu konzentrieren.
Von der Entscheidung unberührt bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, das wie geplant fortgeführt wird. Der Bau dieses Gebäudes – in dem Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume untergebracht werden sollen – soll in Kürze beginnen und bis 2034 abgeschlossen sein.
Durch den Verzicht auf Luisenblock-Ost-II will der Bundestag 600 Millionen Euro an direkten Kosten sparen. Der Schritt steht im Zusammenhang mit einer umfassenderen Überprüfung der Ausgaben angesichts angespannter Haushalte. Die benachbarte Entwicklung Luisenblock-Ost-I wird hingegen wie vorgesehen umgesetzt.
