Bundestag debattiert neue Bauordnung: Schneller bauen gegen Wohnungsnot
Trudel Ruppersberger
Bundestag debattiert neue Bauordnung: Schneller bauen gegen Wohnungsnot
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung begonnen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht tiefgreifende Änderungen der Planungs- und Bauvorschriften vor, um der anhaltenden Wohnungsnot entgegenzuwirken.
Im Mittelpunkt der Reform stehen die Straffung, Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem werden Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung vereinfacht, um Zulassungen zu beschleunigen. Kommunen erhalten darüber hinaus die Befugnis, sogenannte Slum-Immobilien in Fällen extremer Vernachlässigung zu enteignen.
Die Reaktionen auf den Entwurf fallen gemischt aus. Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD kritisierte, die Reform senke die Baukosten nicht. Katalin Gennburg von der Linken forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Umnutzung leerstehender Gebäude – anstatt auf eine „Bauen, bauen, bauen“-Strategie zu setzen – und verwies auf die Klimakrise. Der grüne Abgeordnete Kassem Taher Saleh warf dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu schwächen.
Ziel der neuen Bauordnung ist es, den Wohnungsmangel durch schnellere und effizientere Bauprozesse zu bekämpfen. Gleichzeitig gibt es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Kosten, Umwelt und bestehende Immobilien. In den kommenden Wochen wird der Bundestag den Entwurf weiter beraten.
