Bundesregierung will Schöffenauswahl verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Wibke Weitzel
Bundesregierung will Schöffenauswahl verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung der Überprüfungen für Schöffenbewerber. Ziel ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, dieses Amt ausüben können. Die Pläne sehen Änderungen im Deutschen Richtergesetz vor.
Das Ministerium prüft Anpassungen im Auswahlverfahren. Eine Option ist die Einführung einer schriftlichen Erklärung der Kandidaten, in der sie ihre Unterstützung für demokratische Werte bestätigen. Dies ist Teil umfassender Bemühungen, die Integrität bei der Berufung von Schöffen zu stärken.
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Die unionsgeführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine stärkere Einbindung des Bundesamts für Verfassungsschutz in die Überprüfungsprozesse. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Günter Krings, sprach sich für ein einheitliches, bundesweit verbindliches Prüfverfahren vor der Ernennung aus.
Die rechtspopulistische AfD lehnt die Pläne ab. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Tobias Matthias Peterka, behauptet, die bestehenden Regelungen seien ausreichend. Zudem betonte er, dass Schöffen bereits nach geltendem Recht die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten müssten.
Die geplanten Novellen zielen darauf ab, die Schutzmechanismen im Schöffensystem zu stärken. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie strengere Kontrollen der demokratischen Haltung der Bewerber einführen. Die Debatte darüber, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, dauert an.
