Bundesregierung unter Druck: Millionen für Berater – doch wo bleibt die Transparenz?
Wibke Weitzel
Bundesregierung unter Druck: Millionen für Berater – doch wo bleibt die Transparenz?
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wirft ihr vor, Fragen zur Verwendung von Steuergeldern für Krisenkommunikation und strategische Beratung auszuweichen.
Bartsch forderte eine detaillierte Aufstellung, wie viel die Bundeskanzlei und andere Ministerien für solche Dienstleistungen ausgeben. Er deutete an, die Regierung könnte die Vergabe von Millionenaufträgen an Berater vertuschen, um unpopuläre Politiken nur „schönzureden“.
Allein Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Verträge bereitgestellt. Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) erklärte auf die Anfrage, die Zusammenstellung der geforderten Daten innerhalb einer Woche sei „unmöglich“.
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Bartsch bezeichnete die Antwort der Regierung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Die Verzögerung deute seiner Meinung nach entweder auf eine „astronomische“ Zahl an Verträgen und Kosten hin – oder die Koalition wolle sich „schlechte PR“ ersparen.
Bisher liegen keine vollständigen Angaben zu den Ausgaben vor. Bartschs Kritik unterstreicht die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben. Der Streit dürfte so lange anhalten, bis die angeforderten Informationen offengelegt werden.
