Bundesregierung streicht Fördergelder für linke NGOs – Kritik an Intransparenz wächst
Wibke Weitzel
Bundesregierung streicht Fördergelder für linke NGOs – Kritik an Intransparenz wächst
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, nachdem sie die Förderung mehrerer linksgerichteter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestrichen hat, darunter bekannte Gruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter. Die Entscheidung ist Teil einer umfassenden Neuausrichtung der finanziellen Unterstützung; die zuständigen Minister verweisen auf administrative Herausforderungen und veränderte Prioritäten.
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Betroffene Organisationen reagierten mit Petitionen und offenen Briefen, in denen sie die Transparenz des Verfahrens infrage stellen. Gleichzeitig scheiterte eine parlamentarische Anfrage zu den Förderpraktiken an veralteten Aktenführungsmethoden.
Innenminister Alexander Dobrindt bestätigte die Kürzungen für bestimmte NGOs, darunter Projekte der Amadeu Antonio Stiftung zur Bekämpfung von "Online-Hetze" und "Verschwörungstheorien". Das Ministerium hatte zuvor auch Initiativen wie die "mobile antirassistische Bibliothek" der Falken oder das Projekt Audream unterstützt, das Mittel vom Bundesinnenministerium erhielt.
Familienministerin Karin Prien kündigte separat die Beendigung von rund 200 Projektförderungen im Rahmen der Neuausrichtung ihres Ressorts an. Die Änderungen zwingen viele Gruppen zum Umdenken; einige werfen der Regierung vor, gezielt progressive Anliegen zu benachteiligen.
Eine parlamentarische Untersuchung zu Ministeriumsförderungen zwischen 2020 und 2026 scheiterte daran, vollständige Daten zu erheben. Beamte räumten ein, die Zusammenstellung sei aufgrund der schieren Menge an Papierakten "unzumutbar". Stattdessen legte das Innenministerium eine 39-seitige Tabelle mit geförderten NGOs vor, die Projekte zu "Migration und Queerness", "Erbe und Täterkontinuität" sowie "antirassistischer Bildung" auflistete.
Ein zentrales Verzeichnis aller geförderten Projekte existiert nicht, sodass Forscher auf fragmentarische Anfragen oder spezifische Ministeriumsdatenbanken angewiesen sind. Kritiker monieren, dass diese Intransparenz eine faire Bewertung der Förderentscheidungen erschwere.
Die Kürzungen lösten Proteste aus: NGOs starten Kampagnen, um die Beschlüsse anzufechten. Die Abhängigkeit der Regierung von Papierakten erschwert zudem die Überprüfung der Ausgaben.
Ohne vollständigen Überblick über vergangene und aktuelle Fördergelder bleibt unklar, nach welchen Kriterien künftige Mittel vergeben werden – und ob betroffene Gruppen wieder Unterstützung erhalten können.
