Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit Milliarden-Einsparungen
Sami Röhricht
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit Milliarden-Einsparungen
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform verabschiedet, die die Kosten senken und das System stabilisieren soll. Nun steht die Regierung vor der Herausforderung, das umstrittene Paket noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen.
Die Reform führt strenge Ausgabenobergrenzen ein und begrenzt Steigerungen auf das reale Einnahmenwachstum. Zudem werden nur noch Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen von der Kostenübernahme erfasst. Nach Angaben der Regierung sollen diese Maßnahmen ein Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 verhindern.
Trotz der geschlossenen Unterstützung im Kabinett stößt die Reform auf massive Kritik. Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte üben scharfe Kritik an den Plänen. Die Pharmaindustrie bleibt dagegen von den Änderungen weitgehend unberührt.
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Bei der Kabinettssitzung wurden zwar keine offiziellen Gegenstimmen im Protokoll festgehalten, doch mehrere Minister sollen gefehlt haben. Die Regierung strebt nun an, die parlamentarische Zustimmung vor der Sommerpause des Bundestags zu sichern.
Falls die Reform verabschiedet wird, würde sie die Finanzierung des Gesundheitswesens und den Zugang zu Leistungen grundlegend verändern. Um die knappe Frist einzuhalten, muss die Regierung erbitterten Widerstand im Parlament überwinden. Ein Erfolg würde einen tiefgreifenden Wandel bei der Zulassung und Bezahlung medizinischer Behandlungen einläuten.
