Bremens Bürgerschaft ermittelt: Intransparente Abfindungen und gelöschte Chats
Trudel Ruppersberger
Bremens Bürgerschaft ermittelt: Intransparente Abfindungen und gelöschte Chats
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Vorwürfe zu intransparenten Abfindungen
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassungen von Staaträten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Seitdem gibt es Fragen zur Transparenz und zur Handhabung von Abfindungszahlungen. Bei der jüngsten Sitzung stand die jüngste Reihe undurchsichtiger Vorgänge sowie mutmaßlich überhöhte Abfindungen für ausscheidende Beamte im Mittelpunkt.
Der Ausschuss kam am Dienstag, dem 4. Februar 2026, erneut zusammen, um Vorwürfe zu sogenannten „goldenen Händedrücken“ für entlassene Staaträte zu untersuchen. Oppositionsmitglieder warfen der Regierung vor, übermäßig großzügige Abfindungsregelungen auf Kosten der Öffentlichkeit gewährt zu haben.
Die Zweifel verstärkten sich, nachdem bekannt wurde, dass fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries – beide Staaträte im Umweltressort – gelöscht worden waren. Ein anonymer Hinweis, der später dem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze zugeordnet wurde, verwies auf gelöschte E-Mails in Zusammenhang mit dem Fall. Hentze hatte zunächst geleugnet, die Identität des Hinweisgebers zu kennen, räumte seine Beteiligung später jedoch ein.
In einem weiteren Fall konnte der Senat dem Ausschuss zentrale Unterlagen zur ehemaligen Beamtin Regine Komoss nicht vorlegen. Unter den fehlenden Akten befand sich ein förmlicher Widerspruch der Finanzbehörde gegen ihre Zusicherung auf eine Versetzung. Für Mittwoch, den 5. Februar 2026, ist eine weitere Sitzung angesetzt, bei der der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen soll.
Die Ermittlungen des Ausschusses fördern weiterhin Lücken in der Dokumentation und Kommunikation zutage. Bei der nächsten Anhörung sollen weitere Zeugen zu den Entlassungen und finanziellen Regelungen gehört werden. Die Ergebnisse werden zeigen, ob in diesen Fällen die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden.
