Brantner attackiert Merz: "Koalition verschwendet Steuergelder für Wahlgeschenke"
Trudel Ruppersberger
Brantner attackiert Merz: "Koalition verschwendet Steuergelder für Wahlgeschenke"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierungskoalition scharf kritisiert. Sie warf den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Wahlgeschenken zu verschleudern, statt in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren. Gleichzeitig richtete sie ihre Kritik gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie vorhält, versprochene Reformen nicht umzusetzen.
Brantners Vorwürfe fallen in eine Phase, in der Diskussionen über die Aufnahme neuer Schulden aufkommen, um die Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu decken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte diese Idee ins Spiel gebracht, doch Brantner wies sie als verantwortungslos zurück. Ihrer Meinung nach verfügt die Regierung bereits über mehr Mittel als jede Vorgängerregierung – nutze sie aber falsch.
Sie ging noch weiter und behauptete, die Koalition sei durch interne Streitigkeiten gelähmt und in veralteten Denkweisen gefangen. Statt Reformen voranzutreiben, klammerten sich die Minister an den Status quo, so Brantner. Besonders Merz warf sie vor, es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen fehlen zu lassen.
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Ihre Äußerungen unterstreichen die wachsenden Spannungen in der Finanzpolitik. Während Teile der Koalition über neue Kredite nachdenken, besteht Brantner darauf, dass es um klügere Ausgaben gehen müsse – und nicht um weitere Schulden. Der Streit spiegelt die grundsätzlichen Konflikte wider, wie Deutschlands Finanzen zu steuern sind. Brantners Haltung deutet darauf hin, dass die Grünen neuen Schulden nur zustimmen werden, wenn sich die Ausgabenprioritäten ändern. Die Auseinandersetzung dürfte sich in den kommenden Wochen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weiter zuspitzen.
