Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft um Haushaltskonsolidierung und Reformen
Karl-Peter Möchlichen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft um Haushaltskonsolidierung und Reformen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat die 100-Tage-Marke erreicht. Die Zusammenarbeit von SPD und CDU, die nach dem Scheitern des Bündnisses zwischen SPD und BSW im Januar zustande kam, steht nun vor der Herausforderung, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig neue politische Vorhaben voranzutreiben. Beide Parteien betonen öffentlich, dass die Kooperation reibungslos und effektiv verlaufe.
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Die erste große Aufgabe der Koalition besteht in der Aufstellung eines zweijährigen Doppelhaushalts. Ziel ist es, das Milliardenloch bis 2028 zu schließen. Dafür sind spürbare Kürzungen in mehreren Ministerien geplant, wobei der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium trotz finanzieller Zwänge nur begrenzt betroffen sein sollen.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsfragen könnte die Haushaltslage zusätzlich belasten – mit möglichen Mehrkosten für Brandenburg in Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro. Gleichzeitig sind bereits erste Reformen auf den Weg gebracht worden, darunter beschleunigte Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und Bürokratieabbau.
Noch in diesem Herbst will die Koalition neue Gesetzesvorhaben vorlegen. Geplant sind unter anderem eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kinderbetreuung sowie die Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Zudem stehen eine Landarztquote und die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“ auf der Agenda. Kritiker wie Niels-Olaf Lüders zweifeln zwar an der Stabilität des Bündnisses, doch nach außen geben sich die Parteien geschlossen.
Die Koalition hat einen klaren Zeitplan für ihre Vorhaben vorgelegt: Die zentralen Reformen sollen in den kommenden 3,5 Jahren umgesetzt werden. Haushaltskürzungen und rechtliche Verpflichtungen werden die Finanzstrategie prägen, während erste Erfolge bei der Straffung von Abläufen Fortschritte signalisieren. Ob das Bündnis seine Pläne umsetzen kann, wird über seine langfristige Wirkung entscheiden.
