Bofinger warnt vor Doppelbelastung durch Beamtenrente in gesetzlicher Rentenversicherung
Sami Röhricht
Bofinger warnt vor Doppelbelastung durch Beamtenrente in gesetzlicher Rentenversicherung
Peter Bofinger, Mitglied der deutschen Rentenkommission, warnt davor, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er bezeichnete diesen Schritt als eine „massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor“, da dies langfristig erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen würde.
Bofinger erklärte, der öffentliche Sektor stünde dann vor der Herausforderung, über 40 Jahre hinweg sowohl die Renten der aktuellen Rentner als auch die der neu hinzukommenden Beamten finanzieren zu müssen. Zwar räumte er ein, dass ein einheitliches Rentensystem, das alle Arbeitnehmer – einschließlich Beamte – umfasst, das „ideale Modell für die Alterssicherung“ wäre. Doch betonte er, dass die Umsetzung äußerst schwierig sei und es bisher „keine narrenfeste Lösung“ gebe.
Der Ökonom verwies zudem auf verfassungsrechtliche Hürden, da der Beamtenstatus in Deutschland gesetzlich geschützt ist. Eine vollständige Integration in die gesetzliche Rente sei daher rechtlich komplex. Statt einer sofortigen Einbeziehung schlug Bofinger vor, die Gehälter der Beamten zu erhöhen, um die Rentenlücke auf andere Weise zu schließen.
Die Debatte entstand nach jüngsten Forderungen von Barbara Bas, Kollegin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beamte in das gesetzliche Rentensystem zu übernehmen. Trotz der Anerkennung der Vorteile durch die Rentenkommission bleiben die praktischen und rechtlichen Hindernisse beträchtlich.
Die Kommission sieht zwar den Reiz eines einheitlichen Systems, doch die finanziellen und verfassungsrechtlichen Barrieren stehen einer schnellen Umsetzung im Weg. Die Diskussion über Gehaltsanpassungen und Systemreformen geht weiter – ohne dass sich bisher eine klare Lösung abzeichnet.
