Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen
Berlins Linke legt neuen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen vor
Die Berliner Linkspartei hat einen neuen Plan zur Mietenbegrenzung vorgelegt, der sich auf die rund 400.000 kommunalen Wohnungen der Stadt konzentriert. Das Konzept sieht eine einjährige Mietpreisbremse, strengere Obergrenzen für Mieterhöhungen sowie Maßnahmen zur Senkung überhöhter Mieten vor. Nach Angaben der Partei soll der Vorstoß dazu beitragen, die Wohnkosten in der Hauptstadt zu stabilisieren.
Dem Plan zufolge dürften Mieten für Neuvermietungen oder Wiedervermietungen höchstens dem bisherigen Mietzins des Vorgängermieters entsprechen – oder maximal zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über dem Referenzwert, soll sie auf nur noch zehn Prozent über der gesetzlichen Grenze gesenkt werden. Bestehende Regelungen, die sicherstellen, dass die Miete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt, blieben unverändert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Vorgesehen ist zudem ein einjähriges Moratorium für Mieterhöhungen, gefolgt von einer jährlichen Obergrenze von maximal einem Prozent. Eine einmalige Anpassung von bis zu zwei Prozent wäre über zwei Jahre verteilt möglich. Modernisierungskosten, die auf Mieter umgelegt werden, sollen auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden.
Zur Finanzierung der Maßnahmen schlägt die Linke eine einmalige Kapitalzuführung in die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vor. Damit sollen mögliche Einnahmeausfälle im ersten Jahr der Mietenpause ausgeglichen werden. Die Partei verspricht sich von der Politik eine Senkung des Berliner Mietspiegels und eine Entlastung des privaten Wohnungsmarkts.
Ein separates "Gesetz für sicheren Wohnraum" würde private Vermieter verpflichten, einen festgelegten Anteil frei werdender Wohnungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu vergeben. Die Linke argumentiert, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen unter dem aktuellen Senat ihre Fähigkeit verloren hätten, die Mieten zu stabilisieren.
Im Mittelpunkt des Plans stehen Berlins sechs städtische Wohnungsbaugesellschaften, die zusammen etwa 400.000 Wohnungen verwalten. Bei Umsetzung würde er verschärfte Mietobergrenzen einführen, Modernisierungsumlagen begrenzen und neue Regeln für private Vermieter vorgeben. Die Partei erwartet, dass diese Schritte zu sinkenden Mieten in der gesamten Stadt führen und die stabilisierende Rolle des sozialen Wohnungsbaus wiederherstellen werden.
