Berliner Förderaffäre: Ex-Staatssekretäre vor dem Untersuchungsausschuss
Trudel Ruppersberger
Berliner Förderaffäre: Ex-Staatssekretäre vor dem Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, die beide inzwischen von ihren Ämtern zurückgetreten sind. Es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit und den Kriterien der Förderentscheidungen.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke eine Überprüfung gefordert hatten. Sie warfen Chialo und Wedl-Wilson vor, undurchsichtige Kriterien angewendet und unzulässigen Druck von der CDU-Fraktion bei der Verteilung der Mittel erfahren zu haben. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung später in seinem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
Chialo trat im Mai 2025 zurück und begründete dies mit Haushaltskürzungen, nicht mit der Affäre. Wedl-Wilson, die als parteilose Senatorin sein Amt übernommen hatte, legte Ende April ihr Amt nieder, nachdem sie die umstrittenen Mittel bewilligt hatte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bereits Mitte April befragt worden waren, wiesen jeden unzulässigen Einfluss von sich. Sie sollen nun erneut aussagen.
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Chialo, der als zentrale Figur in der Affäre gilt, wird ebenfalls vor dem Ausschuss erscheinen, um seine Rolle bei den Förderentscheidungen zu erläutern. Die Untersuchungen zu den Umständen der Geldervergabe dauern an. Die erneute Aussage von Stettner und Goiny könnte weitere Klarheit bringen. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bereits infrage gestellt.
