Berlin senkt Spritsteuer – doch Entlastung für Autofahrer bleibt fraglich
Trudel Ruppersberger
Berlin senkt Spritsteuer – doch Entlastung für Autofahrer bleibt fraglich
Die Berliner Regierung hat eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer angekündigt, um die steigenden Kosten für Autofahrer zu mildern. Ab dem 1. Mai wird die Maßnahme die Steuern um 16,7 Cent pro Liter reduzieren. Allerdings warnt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), dass Verbraucher an der Zapfsäule kaum Entlastung spüren dürften.
Die von der regierenden Koalition beschlossene Steuererleichterung gilt für zwei Monate und wird den Staat voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro an Mindereinnahmen kosten. Giffey äußerte Zweifel, ob die Ersparnis tatsächlich bei den Fahrern ankommt, und warf den Mineralölkonzernen vor, die Differenz stattdessen einzustreichen.
Sie kritisierte die Unternehmen scharf, weil diese die Preise nach der Zuspitzung des Iran-Konflikts drastisch angehoben hätten. Als "Krisengewinnler und Profiteure" bezeichnete sie sie und argumentierte, dass einige Betriebe Krisen ausnutzten, um ihre Gewinne zu steigern. Giffey forderte strengere Maßnahmen, um die Spritpreise zu deckeln und die Gewinnspannen der Ölkonzerne zu begrenzen.
Als Alternative verwies sie auf Modelle in Nachbarländern, darunter die Einführung einer festen Preisobergrenze, die sich an Produktionskosten, Vertriebskosten und Steuern orientiert. Ziel wäre es, fairere Preise für Verbraucher zu garantieren, statt sie den Marktkräften zu überlassen.
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Die Steuersenkung tritt zwar am 1. Mai in Kraft, doch ob sie die Tankstellenpreise wie beabsichtigt drückt, bleibt ungewiss. Giffeys Äußerungen unterstreichen die Sorgen über die Preispolitik der Konzerne in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Die Regierung steht nun unter Druck, schärfere Kontrollen der Spritkosten zu prüfen.
