Beamtenbund attackiert geplante Besoldungsreform als verfassungswidrig und ungerecht
Trudel Ruppersberger
Beamtenbund attackiert geplante Besoldungsreform als verfassungswidrig und ungerecht
Deutscher Beamtenbund (DBB) fordert grundlegende Änderungen an geplanter Besoldungsreform
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat weitreichende Nachbesserungen an der von der Bundesregierung geplanten Besoldungsreform für Bundesbeamte gefordert. Zwar begrüßt der Verband grundsätzlich das Vorhaben einer Reform, kritisiert jedoch zentrale Passagen des Entwurfes als verfassungswidrig. Im Fokus der Kritik stehen die Gehaltsunterschiede bei höheren Beamten sowie neue Annahmen über das Haushaltseinkommen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich Pläne vorgestellt, die Einstiegsgehälter für Bundesbeamte zu erhöhen. Demnach sollen Neueinstellungen künftig in die zweite statt in die erste Besoldungsstufe eingruppiert werden. Umstritten ist jedoch eine weitere Neuerung: Der Entwurf verzichtet auf das bisher geltende „Alleinverdiener-Prinzip“ und unterstellt stattdessen, dass Beschäftigte einen Partner mit einem Jahreseinkommen von rund 20.000 Euro haben.
Beamtenvertreter lehnen diese Anpassung vehement ab. Die Kürzung der Bezüge aufgrund eines fiktiven Partnereinkommens sei rechtlich nicht haltbar, argumentieren sie. Das Innenministerium hat sich bisher nicht zu dieser Kritik geäußert.
Die Vorbehalte des DBB erstrecken sich auch auf die Gehaltsabstände innerhalb der Besoldungsgruppe B für höhere Beamte. Laut Analyse des Verbandes verstoße die vorgesehene Differenz von nur 1,6 Prozent zwischen den Stufen B3 und B4 gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Der DBB pocht auf eine „kritische Überprüfung“ dieser Einkommensabstände und verweist auf Verstöße gegen sowohl das Leistungsprinzip als auch die Differenzierungsregel. Zu den Bedenken gegenüber der B-Besoldung hat das Ministerium bisher keine Stellung genommen.
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Die Forderungen des DBB verdeutlichen die Spannungen um die geplante Besoldungsreform. Bleibt der Entwurf unverändert, erhielten höhere Beamte geringere Gehaltserhöhungen als ihre Kollegen in niedrigeren Besoldungsgruppen. Die juristischen Argumente des Verbandes könnten die Regierung zu weiteren Nachbesserungen zwingen, bevor das Gesetz vorankommt.
