Autofreie Innenstadt in Berlin scheitert an fehlenden Unterschriften für Bürgerbegehren
Wibke Weitzel
Autofreie Innenstadt in Berlin scheitert an fehlenden Unterschriften für Bürgerbegehren
Vorstoß für radikale Autoverkehrs-Reduzierung in Berlin-Mitte scheitert an fehlenden Unterschriften
Die Initiative für eine drastische Verringerung des Autoverkehrs im Berliner Stadtzentrum ist gescheitert, nachdem Aktivisten nicht genug Unterschriften sammeln konnten. Die Gruppe Autofreies Berlin brachte es bis zum Stichtag am 8. Mai auf 140.000 Unterstützerstimmen – deutlich weniger als die benötigten 174.000 für ein Bürgerbegehren. Ihr Vorschlag sah vor, den Großteil der Privatfahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings zu verbieten, mit Ausnahmen für Rettungsdienste und kleine Elektroautos.
Das geplante Gesetz hätte den Zugang zur Berliner Innenstadt stark eingeschränkt und nur Taxis, Busse, Einsatzfahrzeuge sowie leichte Elektrofahrzeuge zugelassen. Anwohner hätten jährlich zwölf Tage frei wählen können, an denen sie ohne Einschränkungen fahren dürfen. Weitere Ausnahmen galten für Lieferverkehr, wirtschaftliche Transportfahrten und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
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Befürworter argumentierten, dass bereits fast ein Viertel der Fahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings gewerblich genutzt werde – ein Hinweis darauf, dass die Nachfrage nach Lieferdiensten und Servicefahrten weiter steigen könnte. Kritiker warnten jedoch vor praktischen Hindernissen, etwa zufälligen Kontrollen und einem hohen bürokratischen Aufwand, um Verstöße zu verhindern.
Die öffentliche Meinung zeigte sich gespalten, aber mit bemerkenswerter Offenheit für Veränderungen. Eine Umfrage ergab, dass 59 Prozent der Berliner dafür wären, Autospuren in eigene Bus- oder Straßenbahnspuren umzuwandeln, wenn daduch der ÖPNV beschleunigt würde. Weitere 67 Prozent sprachen sich für strengere Parkregeln aus, um zu verhindern, dass große Fahrzeuge den öffentlichen Raum dominieren. Die Stadt verzeichnet bereits die niedrigste Autodichte Deutschlands mit nur 329 Privatwagen pro 1.000 Einwohner – und die Zahl sinkt weiter.
Experten schlagen nun vor, einen anderen Ansatz zu verfolgen, der auf mehr Zustimmung stoßen könnte. Statt pauschaler Verbote könnte eine neue Initiative zunächst den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben – etwa durch attraktivere Alternativen wie Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr –, bevor der Autoverkehr eingeschränkt wird.
Das gescheiterte Bürgerbegehren lässt Berlins Pläne für schärfere Autobeschränkungen vorerst in der Schwebe. Ohne ausreichende Unterschriften wird das strikte Verbot von Privatfahrzeugen innerhalb des S-Bahn-Rings nicht umgesetzt. Künftige Bemühungen könnten sich stattdessen auf die Verbesserung der Verkehrsnetze konzentrieren, bevor ein neuer Anlauf für Fahrverbote gewagt wird.
