AfD stoppt Demokratieförderung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Sami Röhricht
AfD stoppt Demokratieförderung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Die rechtspopulistische AfD hat es geschafft, die Bundesförderung für das Programm „Lebendige Demokratie!“ im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu beenden. Der Kreistag stimmte gegen die Bewilligung von 140.000 Euro für lokale Initiativen – eine Entscheidung, die auf Druck der AfD zustande kam. Die Partei geht bereits in anderen Regionen gegen ähnliche Projekte vor.
Die AfD hatte die Abstimmung über die Streichung der Mittel für „Lebendige Demokratie!“ im Landkreis eingeleitet. Mehrere CDU-Kreistagsabgeordnete sowie der Großteil der BSW-Fraktion unterstützten den Antrag. Zudem fehlte fast die Hälfte der FDP-SPD-Fraktion, was das Votum schließlich kippte.
Das Programm hatte unter anderem eine jährliche Bandnacht, eine Adventskonzertreihe und ein Medienkompetenzprojekt gefördert. Im Landeswahlprogramm der AfD für Mecklenburg-Vorpommern ist bereits die Kürzung von Fördergeldern für Demokratieprojekte vorgesehen. Auch in anderen Kreisen, etwa im thüringischen Ilm, treibt die Partei ähnliche Kürzungspläne voran.
Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD, verurteilte den Beschluss als „schweren Fehler“ und „Schlag ins Gesicht“ der Zivilgesellschaft. Jutta Wegner, Co-Vorsitzende der Grünen, warnte, dass die Blockade solcher Mittel lokale Akteurinnen und Akteure benachteilige und den Zusammenhalt in der Region schwäche. Das Programm verliert damit seine bundesweite Förderung im Landkreis.
